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US-Botschafter beantwortete Fragenkatalog des Innenministeriums mündlich – Mikl-Leitner: „Erschüttertes Vertrauen“ – PRISM existiert und sammelt auch Daten aus Österreich

US-Botschafter William Eacho hat der Innenministerin mündlich bestätigt, dass das umstrittene Datensammel- und Überwachungsprogramm PRISM existiert und auch österreichische Internet-Nutzer von den Aktivitäten des Geheimdiensts NSA betroffen sind. Dabei gehe es um jene Daten, die über Server in den USA laufen. Es seien allerdings keine personenbezogenen Daten gesammelt worden, sondern ausschließlich Meta-Daten. Gleiches gelte auch für Daten von Unternehmen mit Sitz in Österreich.

Alle entsprechenden Aktivitäten seien jedenfalls von einem Richter genehmigt gewesen, hat der US-Botschafter laut Innenministerium versichert. Basis dafür sei der so genannte „Foreign Intelligence Surveilance Act“ (FISA) gewesen.

Quelle: APA, 11.7.2013 / derstandard.at

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